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| Allgemeine Geschäftsbedingungen des Internet-Stellenmarktes bfi Wien work4me (kurz bfi-work4me) Version 2.0 vom 10.07.2007
Geltungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Schulungen, Lehrgänge und Maßnahmen (im Folgenden als Kurse oder Veranstaltungen bezeichnet), die vom bfi Wien durchgeführt werden, ausgenommen der kaufmännischen Schulen mit Öffentlichkeitsrecht, der firmeninternen Trainings sowie derjenigen Veranstaltungen, die vom Arbeitsmarktservice oder einer vergleichbaren Institution in Auftrag gegeben wurden.
Anmeldung
Jede Anmeldung ist verbindlich.
Sofern für die jeweilige Veranstaltung nichts anderes angegeben ist, sind Anmeldungen telefonisch, schriftlich, per Fax, E-Mail, online oder persönlich im bfi Wien - Kundenservice vorzunehmen. Für Anmeldungen per Fax oder Post stehen Ihnen die entsprechenden Formulare im Kursprogramm zur Verfügung. Um Ihre Anmeldung bearbeiten zu können, wird um vollständige Angabe der Daten, insbesondere des Kurstitels und der Kursnummer ersucht. Anmeldungen sind für den Fall, dass Sie das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, schriftlich und sowohl von Ihnen als auch von Ihrem / Ihrer gesetzlichen VertreterIn unterfertigt, vorzunehmen. Die Anmeldung wird vom bfi Wien bestätigt. Eine schriftliche Anmeldebestätigung ist für den Fall, dass Sie dem bfi Wien die Änderung Ihrer Adresse nicht schriftlich mitgeteilt haben auch dann zugegangen, wenn sie an die von Ihnen zuletzt bekannt gegebene Anschrift zugestellt wird.
Teilnahmevoraussetzungen
Die Berechtigung zur Teilnahme an einer Veranstaltung setzt das Vorliegen allfällig festgelegter Qualifikationen und Altersstufen und der gesetzlich normierten Bedingungen voraus.
Kursgebühr und sonstige Kosten
Die Kursgebühr können Sie dem jeweils gültigen Kursprogramm oder sonstigen für die betreffende Veranstaltung herausgegebenen Unterlagen entnehmen oder im Kundenservice des bfi Wien erfragen. Die Einzahlung der Kursgebühr ist sofort fällig, spätestens bei Kursbeginn nachzuweisen. Für den Zugang bei Unterlassung der Mitteilung einer Adressänderung gilt die für Anmeldebestätigungen getroffene Regelung. Das b? Wien ist unecht steuerbefreit und verrechnet daher ausschließlich Nettopreise. Um die ordnungsgemäße Buchung der Kursgebühr durch das b? Wien sicherzustellen, ist die Bezahlung mit dem für die betreffende Veranstaltung vorgesehenen Zahlschein vorzunehmen. Der Zahlungsabschnitt gilt als Kurskarte und ist bei Kursbeginn vorzuweisen. Gebühren für Prüfungen bzw. sonstige Gebühren werden gegebenenfalls neben der Kursgebühr verrechnet.
Im Großteil der Sprachkurse werden Lehrbücher verwendet, die direkt am Kursort käu?ich erworben werden können. Den Buchpreis erfahren Sie am ersten Kurstag/-abend oder auf telefonische Anfrage.
Bestätigungen
Ein Anspruch auf Ausstellung einer Teilnahmebestätigung besteht, nachdem der hiefür erforderliche Prozentsatz (in der Regel 75% oder 100%) der festgelegten Kursstunden besucht wurde und die Kursgebühr einschließlich der sonstigen Kosten bezahlt worden ist. Sofern eine Prüfung (ein Test) vorgesehen ist, besteht ein Anspruch auf Ausstellung eines Zeugnisses bzw. einer anderen Leistungsbewertung, wenn die obigen Voraussetzungen für die Ausstellung einer Teilnahmebestätigung vorliegen und die Prüfung (der Test) erfolgreich abgelegt wurde. Darüber hinaus können bestimmte Lehrgänge mit einem Diplom abgeschlossen werden, sofern obige Voraussetzungen für die Ausstellung eines Zeugnisses und eine positiv beurteilte Diplomarbeit vorliegen.
Rücktritt und Stornogebühren
Bei der Buchung eines Kurses oder einer Veranstaltung im Fernabsatz, insbesondere telefonisch, per Fax, E-Mail oder online steht Ihnen im Fall eines Verbrauchergeschäftes im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ein gesetzliches Rücktrittsrecht innerhalb einer Frist von 7 Werktagen (Samstag zählt nicht als Werktag) gerechnet ab dem Tag des Vertragsabschlusses zu, sofern der Kurs oder die Veranstaltung nicht vereinbarungsgemäß bereits innerhalb dieser 7 Werktage ab Vertragsabschluss beginnt. Für die Inanspruchnahme dieses Rücktrittsrechtes werden keine Stornogebühren berechnet. Die Rücktrittsfrist gilt nur dann als gewahrt, wenn die schriftliche Rücktrittserklärung an die für die Kursanmeldung vorgesehene Anschrift innerhalb der Frist per Post nachweislich abgesendet oder an dieser Anschrift persönlich abgegeben wird.
Sofern die vorhergehende Bestimmung über das gesetzliche Rücktritts-recht nicht zur Anwendung kommt, ist für den Rücktritt eine Stornoge-bühr zu bezahlen, die im Fall eines Rücktritts zwischen dem 14. bis einschließlich 1. Tag vor Kursbeginn 50% der vereinbarten Kursgebühr und bei Rücktritt am Tag des Kursbeginns 100% der vereinbarten Kursgebühr beträgt. Im Fall eines Rücktritts bis einschließlich 15 Tage vor Kursbeginn sind jedenfalls keine Stornogebühren zu bezahlen. Der Rücktritt ist erst wirksam, wenn die schriftliche per Post abgesendete Rücktrittserklärung bei der für die Kursanmeldung vorgesehenen Anschrift eingelangt ist oder wenn die schriftliche Rücktrittserklärung bei dieser Anschrift persönlich abgegeben wird. Die Stornogebühr ist mit Wirksamkeit der Rücktrittserklärung fällig und unabhängig von den Rücktrittsgründen und einem allfälligen Verschulden zu bezahlen.
Der Rücktritt vom Vertrag kann bei einem Auftrag für mehrere TeilnehmerInnen auch teilnehmerInnenbezogen (für einzelne TeilnehmerInnen) erfolgen. Die Stornogebühr ist auch dann zu bezahlen, wenn der Rücktritt nach Zugang der Anmeldebestätigung innerhalb der Stornofrist erklärt wird, selbstverständlich aber wiederum nur dann, wenn die obige Bestimmung über das gesetzliche Rücktrittsrecht nicht gilt. Die Stornogebühr ist bei Rücktritt von Veranstaltungen, die sich über mehr als ein Semester erstrecken, jedenfalls von jenem Betrag zu entrichten, der für die gesamte Dauer der Veranstaltung zu bezahlen wäre. Die Stornogebühr entfällt, wenn vom / von der TeilnehmerIn ein/e ErsatzteilnehmerIn genannt wird, der / die den Aufnahmevoraussetzungen entspricht und die Kursgebühr bezahlt.
Rücktritt durch das bfi Wien
Das bfi Wien ist unbeschadet der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, vom Schulungsvertrag aus wichtigem Grund zurückzutreten. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die für den betreffenden Kurs vorgesehene MindestteilnehmerInnenzahl nicht erreicht wird, der / die für den Kurs vorgesehene TrainerIn nicht zur Verfügung steht oder der Kurs aus anderen Gründen nicht (mehr) durchgeführt werden kann. In diesem Fall wird die Kursgebühr bzw. der Gutschein refundiert.
Änderungen durch das bfi Wien
Das bfi Wien behält sich das Recht vor, Änderungen im inhaltlichen Bereich des Schulungsprogramms, der Anzahl der Unterrichtsstunden, der Kursgebühr, des Kursortes und der Kurstermine vorzunehmen, wenn sich die rechtlichen Grundlagen, auf welchen diese Vorgaben beruhen geändert haben, oder die Änderungen infolge faktischer Gegebenheiten, wie etwa durch den Ausfall eines Trainers oder der Notwendigkeit den Kursort zu wechseln, erforderlich sind.
Haftung
Schadenersatzansprüche gegen das bfi Wien, die durch leichtes Verschulden verursacht wurden, sind ausgeschlossen.
Kompensationsverbot
Gegen den Anspruch des bfi Wien auf Bezahlung der Kursgebühr und sonstiger Kosten ist die Aufrechnung allfälliger Gegenforderungen ausgeschlossen. Im Fall eines Verbrauchergeschäfts können Gegenforderungen lediglich bei Zahlungsunfähigkeit des bfi Wien sowie dann und insoweit aufgerechnet werden, als sie im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers / der Verbraucherin stehen, gerichtlich festgestellt oder vom bfi Wien anerkannt worden sind.
Datenschutz
Persönliche Daten werden elektronisch erfasst, bearbeitet, und vertraulich behandelt. Sie dienen ausschließlich bfi internen Zwecken, außer wenn für den / die KundIn eine Weiterleitung im jeweils nötigen Umfang (z.B. für die Ausstellung von externen Prüfungszertifikaten) erforderlich ist.
Gerichtsstand
Für sämtliche Rechtsstreitigkeiten wird die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts in Wien vereinbart. Diese Bestimmung findet auf Verbrauchergeschäfte keine Anwendung. | | |
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